Neues SPD-Grundsatzprogramm: Ortsvereine diskutieren in Herrsching

Johano Strasser in Herrsching

Im Haus der bayerischen Landwirtschaft führten rund 25 SPD-Mitglieder aus den umliegenden Ortsvereinen eine intensive Debatte mit PEN-Präsident Johano Strasser über den aktuellen Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms mit dem Titel "Kraft der Erneuerung. Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert". Neben dem richtigen Weg einer aktiven Friedenspolitik, steht die Frage, wie der Sozialstaat und die Demokratie deutscher Prägung in eine sichere Zukunft geführt werden können. Die übergreifende Leitidee ist dabei der "vorsorgende Sozialstaat". Strasser kritisiert in diesem Zusammenhang, dass "in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird". Die Sozialdemokratie sei dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich diese Entwicklung ändert. Die örtlichen SPD-Mitglieder sehen als wesentliche Grundlage sozialer Sicherheit die Einführung von existenzsichernden Einkommen und fordern in einem Änderungsantrag zum Parteiprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen.
Das neue SPD-Grundsatzprogramm wird das Berliner Programm von 1989 ablösen, das relativ bald nach seiner Verabschiedung durch bedeutende Entwicklungen eingeholt wurde: die deutsche Wiedervereinigung, das Zusammenwachsen Europas und das Tempo der Globalisierung. Auf der Basis der Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wird die SPD - nach umfangreichen Diskussionen auf allen Ebenen - im Jahr 2007 ein neues Programm verabschieden, das für die nächsten 25 Jahre gelten soll.