Klaus Barthel zur Großen Koalition
Als "relativ nüchtern" hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) die derzeitige Atmosphäre in den Koalitionsfraktionen auf einer Veranstaltung der Kreis-SPD zur Bundespolitik beschrieben. Gleichwohl gehe er derzeit davon aus, dass das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode halte. Als wesentliche Erfolge der bisherigen Arbeit stellte Barthel die zusätzlichen Haushaltsmittel für Forschung (6 Mrd. Euro) und Verkehr (4 Mrd. Euro) sowie die Förderprogramme für CO 2-Gebäudesanierungen heraus, die nunmehr auch von Kommunen in Anspruch genommen werden können.
Eine Reihe von Diskussionsteilnehmern bezeichnete die Lage von immer mehr Berufstätigen, die von ihrem Arbeitsverdienst nicht mehr leben können, als Skandal. Barthel strebt in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mindestlohns an, "wie in vielen europäischen Ländern". Daneben müsse die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit erhalten bleiben.
Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden Tim Weidner ist die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung auch für die Kommunen von großer Bedeutung. So sei es der SPD zu verdanken, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden erhalten werden konnte.