Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der SPD-Landtagsfraktion den Rücken für die Landtagswahl 2008 gestärkt. Bei seiner Abschlusspressekonferenz auf der Klausurtagung in Kloster Irsee sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. "Es gibt kein 11. Gebot, das besagt, dass sich in Bayern politisch nichts ändern kann." SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte: "Das Vorbild Rheinland-Pfalz spornt uns an. Es ist ein ausgezeichneter Beleg dafür, dass die SPD auch in konservativ strukturierten Ländern erfolgreich sein kann." Beck sei es gelungen, in seinem Bundesland sozialdemokratische Programmatik, beispielsweise in der Kinderbetreuung und Bildungspolitik optimal umzusetzen.

Die Entwicklung in der CSU biete jetzt die Chance, dass den Inhalten der bayerischen SPD mehr Aufmerksamkeit zukomme, erklärte Beck. Die SPD habe eine gute Politik anzubieten, in der Erfolg und Gerechtigkeit ebenso einen Platz haben wie Ökonomie und Ökologie. Die soziale Dimension sei neben der Ökologie am stärksten gefährdet. Deswegen würden sich Sozialdemokraten besonders darum kümmern. Sozialer Aufstieg durch Arbeit müsse weiterhin möglich sein, so der SPD-Vorsitzende. Darüber hinaus werde die SPD niemals die Schwachen vergessen.

Der parteininterne Streit in der CSU wirke sich nicht positiv auf die Politik der Großen Koalition aus, erklärte Beck. "Es ist schon ein Problem, wenn ein Partner nur mit sich selbst beschäftigt ist und an der Lösung der anstehenden Probleme nicht mitarbeiten kann."

Beck verwies auf einen wesentlichen Durchbruch bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform: Man habe sich vergange Nacht darauf geeinigt, dass ehemalige Privatversicherte zu einem Basistarif bei den privaten Krankenkasse versichert werden müssen. Damit sei die Gesundheitsreform politisch über die Bühne. "Sie ist wesentlich besser als ihr Ruf", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Eine zweite gute politische Nachricht sei, dass das Staatsdefizit 2006 bei 1,9 Prozent und damit deutlich unter den Brüssler Vorgaben gelegen habe. "Das macht deutlich: Sozialdemokraten können mit Geld umgehen."