Resolution gegen den Flughafenausbau

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel haben SPD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Starnberg im Verkehrsministerium ein Schreiben an Minister Tiefensee übergeben, in dem sie sich dafür aussprechen, den Forschungs- und Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen zu erhalten und eine Öffnung für den qualifizierten Geschäftsflugverkehr zu verhindern. SPD-Landtagskandidat Tim Weidner und seine Mitstreiter bitten Tiefensee um Schützenhilfe, weil sie bei einem Flughafenausbau eine massive Verschlechterung der Lebensqualität für viele Bürger im Fünfseenland befürchten. Über eine Änderung des Landesentwicklungsplans sollen die Erweiterungspläne gestoppt werden.

Aktuelle Aussagen des Verkehrsministeriums zum B2-Tunnel in Starnberg

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der B2-Tunnel in Starnberg. Der Abteilungsleiter für den Bundesstraßenbau in Bayern zeigte sich erfreut, dass seitens des bayerischen Verfassungsgerichtshofs "zügig und klar" für den Tunnel entschieden und keine Revision zugelassen wurde. Auf entsprechende Fragen des Landtagskandidaten Tim Weidner wurde erläutert, dass die Ausführungsplanungen für den Tunnel im Detail noch fehlen. Diese werden als "sehr komplex" betrachtet. Der genaue Zeitbedarf bis zur Fertigstellung der Ausführungsplanungen sei noch offen. Die Aussage, wonach prinzipiell Geld für das 105,5 Mio Euro - Projekt B2-Tunnel durch Starnberg bereit gestellt werden könne, auch wenn es nicht im aktuellen Investitionsrahmenplan enthalten sei, wurde bestätigt. Dies werde in Besprechungen von Bund und Land "intensiv diskutiert". Weidner hat die Ministeriumsspitze zu einem Besuch nach Starnberg eingeladen, damit sich die Verantwortlichen vor Ort selbst ein Bild von den hohen Verkehrsbelastungen und von der Notwendigkeit von Entlastungsmaßnahmen machen können.