Stellungnahme zur Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mehr Rücksicht auf Automobilbauer zu nehmen

[THEMEN: Wirtschaft | SPD Seefeld ]
Diagramm: CO2-Emissionen nach Verursachern, Quelle: BMU

Schon seit einiger Zeit ist deutlich zu erkennen, dass die Automobilbranche ihre Absatzschwierigkeiten ausschließlich an der Weltwirtschaftskrise festzumachen versucht. Der andere wichtige Grund wird wohlweislich verschwiegen, liegt dieser doch im alleinigen Verantwortungsbereich der Autobauer: Die derzeitigen Produktpaletten großer und vor allem verbrauchsintensiver Fahrzeuge sind nicht mehr zeitgemäß. Verbrauchsarme und CO2-reduzierte Autos werden seit Jahren versprochen, Selbstverpflichtungen werden aber nicht eingehalten.

Die Politik wäre also jetzt zu nachdrücklichem Handeln aufgefordert! Doch anstelle konkreter politischer Strategien zur Emissionsminderung und damit zum Klimaschutz passiert nichts. Ganz im Gegenteil werden nun abstruse Vorschläge unterbreitet. Der Gipfel dieser falschen Politik ist erreicht, folgt man den Vorstellungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer: Man müsse "Rücksicht auf die Automobilhersteller nehmen" und "sie von Strafen befreien", wenn die Ziele der EU (bis 2015 durchschnittlich nicht mehr als 120g CO2/km pro Pkw, bezogen auf die jeweilige Flotte des Herstellers) nicht erreicht werden. Natürlich wird in diesem Zusammenhang mit Arbeitsplätzen argumentiert. Anstelle nun die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zu begreifen und auch in der Automobilbranche einschneidende Veränderungen vorzunehmen, die schon vor Jahren notwendig gewesen wären, und die langfristig die Arbeitsplätze sichern, verfällt die Politik immer wieder in den gleichen Fehler. Um kurzfristig gut da zu stehen (und damit die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden), werden populistische Forderungen erhoben, die langfristig aber verheerende Konsequenzen haben, nicht nur was die Arbeitsplatzsicherung angeht. Klimaforscher warnen seit Jahren eindringlich vor den Folgen der globalen Erwärmung, zu denen der Verkehrssektor erheblich beiträgt (siehe auch Klimabericht des IPCC). Der Verkehr verursacht heute etwa 25 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, Tendenz steigend (siehe Abbildung). Die derzeitige Zunahme der CO2-Emissionen im Verkehrsektor kompensiert Einsparungen in den anderen Bereichen.

Es ist unverantwortlich, wenn heute Politiker die Verschiebung der Klimaschutzziele mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründen, anstelle beides miteinander sinnvoll und nachhaltig zu verbinden. Trotz aller konkreter Hinweise und Warnungen durch die Forschung wird der Klimawandel und dessen Folgen durch die Politik immer noch nicht Ernst genug genommen. Konkrete Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Im Zweifelsfall wird der Schutz unserer Erde und des Klimas anderen, wichtiger erscheinenden Dingen untergeordnet. Dabei wissen wir doch heute alle, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas unverzüglich und mit allem Nachdruck eingeleitet werden müssen!