Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berliner Koalitionsfraktionen haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt, das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Es hat ein Volumen von insgesamt rd. 50 Mrd. Euro. Wir stellen damit erneut unsere Handlungsfähigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter Beweis. Bund, Länder und Kommunen haben mit den Ergebnissen vom 12. Januar 2009 ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das so konzentriert und koordiniert einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Konjunktur bald wieder in Gang kommt. Und: Wir wollen diese Krise nicht nur einfach überstehen, wir wollen vielmehr, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervor geht.

Kernpunkt des Paketes ist ein kommunales Investitionsprogramm von rd. 13,3 Mrd. Euro. Mit diesem Programm können Kommunen nun dringend nötige Investitionen vor allem in den Bildungsbereich tätigen. 65 Prozent der (Bundes-) Mittel stehen für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung zur Verfügung.

35 Prozent sind für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen vorgesehen, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Wir wollen, dass die Mittel bei den Kommunen auch ankommen und sie für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Deshalb wollen wir zeitnah mit den kommunalen Entscheidungsträgern und wirtschaftspolitischen Akteuren zusammenkommen, um über unser Programm zu informieren und uns einen Überblick über den zusätzlichen Investitionsbedarf zu verschaffen. Wir wollen uns damit auch vor Ort darum kümmern, dass die Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Und wir wollen, dass das so schnell und zügig wie möglich geschieht, damit wir Arbeit und Einkommen in unserer Region sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Klaus Barthel, MdB
Dr. Bärbel Kofler, MdB

Kommunale Investitionskonferenz: Die Krise meistern - anpacken für unsere Region. Montag, 9. März 2009, 19 Uhr, Schlossberghalle Starnberg