Die Kommunen sind das Herz eines sozialen Europas, das auf Bürgernähe und Solidarität baut. Die Kommunen müssen selbst bestimmen können, was für sie lebenswichtig ist.
Die SPD kämpft für das Recht aller Menschen auf bestes Trinkwasser und sichere Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, für gute Kliniken und würdige Pflege, für guten Nahverkehr und faire Bezahlung für die Busfahrerin und den Wasserwerker.
Nur die SPD erhält das Sparkassensystem aufrecht, damit unser Geld sicher ist und der Mittelstand die Kredite bekommt, die er so dringend braucht.
Die sogenannten Konservativen sind alles andere als konservativ, wenn es um unsere Grundgüter geht: Konservieren heißt bewahren, und genau das tun CDU/CSU und FPD nicht - sie privatisieren lieber. Das einzige, was sie bewahren, sind die Interessen der Konzerne.
Wir haben ja gesehen, was bei der Liberalisierung der Energieversorgung herausgekommen ist: Die Großkonzerne haben unser Land in vier Gebiete aufgeteilt, sie bestimmen die Preise. Die Preisvorteile, die man uns versprochen hat, haben die Konzerne eingesackt - Schluss damit!
Nur eine sozialdemokratische Mehrheit im Europa-Parlament wird in der EU gegen den Privatisierungswahn kämpfen und unsere Grundgüter und die kommunale Daseinsvorsorge erhalten können!
