Wir dürfen nicht den Fehler machen, unsere Freiheit für die Sicherheit aufzugeben. Natürlich müssen wir die Bandenkriminalität bekämpfen und den Terrorismus. Dafür braucht unsere Polizei moderne Ausrüstung und ausreichende Kompetenzen in Europa. Aber wir wollen nie wieder einen Polizeistaat!

CDU-Minister Schäuble und die CSU betreiben nach Kräften Raubbau an unseren Grundrechten. Den neuesten Angriff der CSU auf das Versammlungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht glücklicherweise erstmal gestoppt.

Unsere Polizei und unsere Dienste müssen in Europa gut zusammenarbeiten, sonst haben sie gegen die internationale Kriminalität keine Chance.

Aber das verlangt Augenmaß - wir müssen auch unseren Rechtsstaat vor den konservativen Scharfmachern schützen. Die wollen Nacktscanner am Flughafen, obwohl die bisherigen Systeme zum Durchleuchten von Kleidung und Gepäck völlig ausreichen. Außerdem wollen sie unsere privaten Festplatten durchsuchen und uns unter Generalverdacht stellen.

Statt den Bürgern immer mehr Rechte zu nehmen, wollen wir dafür sorgen, dass es genügend gut ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten gibt. Der Chef der bayerischen Polizeigewerkschaft, Harald Schneider, beklagt die Mängel schon seit Jahren.

Mehr Zusammenarbeit und bessere Ausrüstung, dafür weniger Schnüffler in unserer privaten Fotoalben!