Annähernd zeitgleich erfolgten die Abweisung der Klagen gegen die Erweiterung des Sonderflughafens und der Ministerratsbeschluss zur Teilfortschreibung des LEP zum Zivilen Luftverkehr in der Region.

Den zahlreichen berechtigten Einwänden der betroffenen BürgerInnen, Städte und Gemeinden wurde vom Verwaltungsgericht München nicht Rechnung getragen. Dies war zu befürchten, da viele Juristen von Anfang an die Meinung vertreten hatten, dass ausschlaggebend die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung und nicht eine Willensbekundung des Bayerischen Wirtschaftsministers ist. "Wenn der Bayerische Landtag mehrheitlich den SPD-Anträgen zum LEP gefolgt wäre, hätte es keine Genehmigung gegeben. Tatsache ist, dass jetzt eine Erweiterung des Flugbetriebs stattfinden wird und dass jeder weitere Änderungsantrag für die Genehmigung auf dem jeweils aktuellen Stand aufsetzen wird. Diese Salamitaktik hat schon an anderen Flugplätzen aus mehreren unwesentlichen Änderungen eine wesentliche werden lassen," so Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner. Entlarvend sind auch die Äußerungen des Wirtschaftsministers, eine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr sei mit der neuen Version des LEP ausgeschlossen. Dies hatten seine Kollegen aus der CSU-Fraktion den Menschen in der Region gebetsmühlenartig schon für das aktuelle Landesentwicklungsprogramm immer vorzumachen versucht.

Tatsache ist, dass Herr Zeil und die Bayerische Staatsregierung außer Augenwischerei nichts bewirkt haben!

Nachfolgend der Text des Beschlusses des Bayerischen Ministerrats von heute:

Ministerrat beschließt Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zum Zivilen Luftverkehr in der Region München / Zeil: "Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bleibt reiner Werks- und Forschungsflughafen / Eine weitere Öffnung kommt nicht mehr in Betracht"

Mit der heute beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll sichergestellt werden, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert wird. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Eine Öffnung des Sonderflughafen für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt ausdrücklich nicht mehr in Betracht. Wir wirken mit dieser Regelung einer schleichenden Entwicklung zu einem Verkehrsflughafen entgegen." Damit wird die entsprechende Vereinbarung des Bayerischen Koalitionsvertrags umgesetzt. Die beschlossene Änderung ersetzt die Regelung des LEP aus dem Jahr 2006, nach der der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Bestand gesichert und die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Ausbau und für die Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr offen gehalten werden sollte.

Durch die Teilfortschreibung wird zudem festgelegt, dass in der Region München zusätzlich zur bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz mehr zugelassen werden soll. Damit wird auch die Entscheidung der Staatsregierung zu Fürstenfeldbruck bestätigt. Verkehrsminister Zeil: "Die Region München ist hoch verdichtet. Dem tragen wir Rechnung." Der Teilfortschreibungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms zum Zivilen Luftverkehr in der Region München wird dem Bayerischen Landtag zur Zustimmung zugeleitet.

Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Vorsitzende der Starnberger SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Manfred Miosga begrüßen die späte Erkenntnis der Bayerischen Staatsregierung, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) so zu konkretisieren, dass "eine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr nicht in Betracht kommt." "Hätte die Staatsregierung vor drei Jahren auf die SPD gehört, wäre diese Formulierung bereits im jetzigen LEP festgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auf der Basis des dann geänderten Entwurfs entscheiden können und nicht auf der Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung der EDMO", so Sonnenholzner.

Seit 2006 setzt sich die SPD auf allen Ebenen genau dafür ein, dass der Sonderflughafen in seinem derzeitigen Bestand als Werks-und Industrieflughafen gesichert und ein Konzept für den weiteren Betrieb gefunden wird. "Unser Vorschlag, ein Konzept für einen Forschungsflughafen zu entwickeln, wurde von der CSU und der FDP immer abgelehnt. Dadurch wurde wertvolle Zeit vergeudet", meint Dr. Miosga.

Die beiden SPD-Politiker fordern die Staatsregierung auf, jetzt umgehend ein Konzept vorzulegen, das den Betrieb in Oberpfaffenhofen sicherstellt, aber für die Bevölkerung mit keiner zusätzlichen Lärm-und Umweltbelastung verbunden ist.

"Außerdem muss die Staatsregierung unmissverständlich klarstellen, dass in der Region 14 kein Platz für zusätzlichen Luftverkehr ist und die neuen Festlegungen für Oberpfaffenhofen nicht nach dem St.-Florians-Prinzip zu Lasten von Fürstenfeldbruck oder Jesenwang gehen".