Navigation und Suche

"Wo ist Markus Söder?" Das fragt sich der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Günter Gloser MdB: Markus Söder hat sich ein selektives Schweigegelübde auferlegt: ...

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: Zur heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Heubisch sagt Zacharias: ?Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert.

Die Rentengarantie bedeutet ein Mindestmaß an Sicherheit für die Rent-nerinnen und Rentner. Wer daran rüttelt, schafft nicht nur Verunsicherung im Land sondern erschüttert auch das Vertrauen in unser Rentensystem insgesamt. Wer Altersarmut langfristig verhindern will, darf die Rentengarantie nicht in Frage stellen.

Die energiepolitischen Vorstellungen von Wirtschaftsminister Zeil bedeuten das Todesurteil für eine nachhaltige Energiepolitik. Vorzugsweise unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke, ein schnelles Ende der Förderung für erneuerbare Energien und die Aufhebung der Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß ? so lauten die vorsintflutlichen Ideen der FDP. Statt ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten bastelt Zeil derzeit offenbar lieber an einer tickenden Zeitbombe.

Mit Unverständnis reagiert die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Sabine Dittmar (Bad Kissingen) auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Markus Söder, keine Rechtsverordnung zu erlassen, die es Städten und Kommunen ermöglicht, bei Bedarf und Notwendigkeit Drogenkonsumräume zu schaffen. Dittmar: ?In 16 Städten in sechs Bundesländern existieren diese Drogenkonsumräume bereits und die Erfahrungen sind durchweg positiv: Sowohl die Infektionsrate mit AIDS und Hepatitis C als auch die Sterberate sanken signifikant."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor einem neuerlichen Einschwenken auf einen Betonkurs beim Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen gewarnt. ?Wenn der CSU-Bauminister, wie heute auf dem Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg angekündigt, mit Hochdruck die Klärungen für einen Ausbau herbeiführen will, so muss er mit unserem entschiedenen Widerstand und dem aller Natur- und Landschaftsschützer in Bayern rechnen", kündigt der SPD-Fraktionschef an.

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hatte in seiner Pressekonferenz vom 23. Juli Kultusminister Ludwig Spaenle nachgewiesen, dass im kommenden Schuljahr an den Volksschulen, den Realschulen und Gymnasien 1060 Lehrer und Lehrerinnen weniger eingestellt werden als ausscheiden. Spaenle hatte dies per Pressemitteilung und in Interviews zurückgewiesen. Der SPD-Bildungssprecher hat daraufhin zu die Zahlen nochmals zusammengestellt: Ludwig Spaenle: ?Wenn Lehrer in der Freistellungsphase nicht mehr unterrichteten, werden diese sofort ersetzt. Wir besetzen zudem jede frei werdende Planstelle". Das ist falsch, Spaenle wirft mit Nebelkerzen und schwindelt die Schulfamilie an:

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank, Harald Güller, fordert den früheren Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser auf, sich im September bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zu seiner Tätigkeit für die Rothschildbank zu äußern.

Familienministerin Schröder will die Förderung für Mehrgenerationenhäuser auslaufen lassen. In ihrem Antwortschreiben teilt sie mit, es müsse ein ?frommer Wunsch bleiben?, dass die Mehrgenerationenhäuser aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Eine Weiterfinanzierung durch den Bund sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die 4,8-Prozent-Partei plustert sich wieder einmal auf und will den Kommunen die Gewerbesteuer wegnehmen, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib zu den Ausführungen des FDP-Vizepräsidenten Rohde. Der SPD-Finanzsprecher fordert Ministerpräsident Seehofer auf, seinen Mini-Koalitionspartner zurecht zu stutzen und sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen

Die vom Bundesinnenministerium angekündigten massiven Kürzungen im Bereich der politischen Bildung sind nicht nur grob fahrlässig, sondern führen auch dazu, dass zahlreiche bayerische Bildungsträger ihre Häuser zuschließen müssen.

Der Schweiß rinnt derzeit nicht nur bei vielen ICE-Passagieren, weil in etlichen Hochgeschwindigkeitszügen die Klimaanlagen nicht funktionieren; auch viele Nutzer des Schienennah- und Regionalverkehrs leiden unter völlig überhitzen Zügen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, Füssen, hat dies zum Anlass für eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung genommen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, hält die heute bekannt gewordene Beratertätigkeit des früheren Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die Rothschildbank für höchst unangemessen. ?Rothschild hat den verhängnisvollen Kauf der HGAA durch die Landesbank eingefädelt und dafür laut Bayerischem Rundfunk acht Millionen Euro kassiert.

Knapp ein Jahr beweist Schwarz-Gelb Unfähigkeit auf fast allen Ebenen. Im Zeugnis stünde Chaos, Versagen und Gezänk.

Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, beurteilt Merkels Sommer-Bilanz als realitätsfern.

Zur Diskussion um die Hausarztverträge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Bayerischer Kultusminister übersieht, dass es in der Hansestadt einen breiten Konsens für ein zweigliedriges Schulsystem gibt.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält den Triumph von Kultusminister Spaenle über das Nein für die sechsjährige Primarschule in Hamburg für unangemessen.

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der BayernSPD heute den Leitantrag des Landesvorstandes für eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei angenommen. Sie haben damit die Weichen gestellt, um die BayernSPD mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 sowie die Kommunalwahlen 2014 nach vorne zu bringen.

Die vorläufige Beschlussfassung des Leitantrages gibt's unter folgendem Link: http://byspd.de/ow

Die Führung der BayernSPD ist jetzt etwa ein Jahr im Amt. Während dieser Zeit haben wir viel gearbeitet und wir waren viel unterwegs. Zweimal sind wir in über 40 Bundeswahlkreise gegangen und haben viele Anregungen von vor Ort aufgenommen. Jetzt haben wir ein Ergebnis vorgelegt, über den der Parteitag heute abstimmt.

Nach dem Willen von Schwarz-Gelb hat die Bahn künftig eine Dividende von jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Bundesregierung entzieht der Deutschen Bahn auf diese Weise dringend benötigtes Geld, um ihre Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben zu finanzieren. Die Sanierung des Bundeshaushaltes darf aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bahnreisenden gehen.

Zur Debatte um homöopathische Leistungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: