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Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler: Täter der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge zur Verantwortung ziehen - Bei Verjährung Entschädigungen zahlen

"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest.

Landesbank behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags

Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner vermisst bei der CSU jegliche Konsequenz in der Umweltpolitik. Wörner: ?Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Der CSU geht es wohl nur um publikumswirksam vorgetragene Forderungen." Anlass ist der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder, Elektroautos ?vollständig und unbefristet" von der Steuer zu befreien

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ruft Wissenschaftsminister Heubisch auf, die nach den Studierendenprotesten zugesagten Verbesserungen für Studierende und Hochschulen zeitnah umzusetzen.

Gedenken an den vor 30 Jahren verstorbenen zweimaligen Ministerpräsidenten und "Baumeister des modernen Bayern". Zu oft wird heute das Gemeinwohlprinzip missachtet und die Sozialbindung des Eigentums. Einführung von Mindestlöhnen aktueller als damals.

Haushaltsausschuss beschließt Einsparungen in Höhe von 456 Mio. Euro

?Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt offensichtlich die Unwahrheit und in der bayerischen Staatsregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, vornehmlich Verkehrsminister Zeil." Dies erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der zuständige Altöttinger Betreuungsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann nach dem heutigen Bericht der ?Süddeutschen Zeitung", wonach unter anderen die so wichtige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing nun doch nicht weiter ausgebaut wird.

Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist", forderte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können.

Auf Antrag der FDP wurden gestern im Bundestag 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesperrt. ?Durch diese Sperre sind die Arbeitsgemeinschaften vor Ort erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Man kann nicht Arbeitslose beschimpfen und gleichzeitig Mittel für die Hilfe zum Einstieg in Arbeit sperren," erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.

Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein

Zur Diskussion um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Pläne für eine Pflegezeit erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

?Was die Angehörigen von Pflegebedürftigen brauchen, ist ein bezahlter Pflegeurlaub, um die Pflege ihrer Angehörigen organisieren zu können.

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

?Der eskalierende Streit innerhalb der CSU um die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Horst Seehofer hat vor der Wahl Kopfpauschalen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann deren Einführung zugestimmt und ist jetzt wieder dagegen.

Zur gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, die Genkartoffel "Amflora" zuzulassen, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!"

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten der CSU über die künftige Gesundheitspolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher und der Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:

Nicht nur, dass es innerhalb der Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP immer wieder Streit und gegensätzliche Positionen gibt, nein, nun streitet sich auch die CSU in München mit der CSU-Landesgruppe in Berlin über die von der Wunschkoalition präferierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Maria Noichl: Kein Patent auf bayerische Kühe/SPD unterstützt heutige Protestkundgebung

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert mehr Transparenz bei Sponsoring für Regierung und Verwaltung in Bayern. Die Staatsregierung soll jährlich die Zuwendungen, von Einzelpersonen, Firmen oder Vereinen an staatliche Stellen für Veranstaltungen, Wettbewerbe oder ähnliches veröffentlichen, wenn sie höher als 2500 Euro sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt.

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und beglückwünscht die Beschwerdeführer

"Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den aktuellen Beratungen des Nachtragshaushalts 2010 wieder der Anwalt der Kommunen sein", betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. Bei der Behandlung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der Beratungen zum Nachtragsetat im Haushaltsausschuss des Landtags am morgigen Mittwoch, 03. März, wird die SPD angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen einbringen.