Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kita-Platz "Hundert verlorene Tage" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen" Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik ? und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Niebel bricht internationale Zusagen Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage ? als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Neue Perspektiven schaffen Das SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.
Gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen für Frauen Zum internationalen Frauentag hat die SPD ihre Forderung nach echter Gleichstellung bekräftigt ? verbindliche, gesetzlich garantierte Rechte statt "laue Appelle an die Wirtschaft" der Bundesregierung. Im Zentrum sozialdemokratischer Forderungen stehen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und die Quote für Aufsichtsräte.
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.
Zocker an den Börsen stoppen Die griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, "dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen". Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst "nach griechischen Rezepten".
"Kommunen brauchen Rettungsschirm" Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit ? unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.
Verfassungsgericht stärkt Grundrechte Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
Protestwelle gegen Kopfpauschale Wenige Tage nachdem die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitssystems ihre Arbeit aufgenommen hat, zerlegen sich Union und FDP öffentlich im Streit um das Vorhaben. Dabei zeigen die Menschen im Land sehr deutlich, was sie von dem Plan halten: Schon am ersten Tag der SPD-Unterschriftenkampagne sagten über 10.000 Nein zur Kopfpauschale!
Schwesig: Schröder muss Rechtsanspruch auf Kitaplatz umsetzen Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nahles: Niebel bricht mehrere internationale Zusagen gleichzeitig Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Union-Frauen verschärfen Geschlechterdiskriminierung Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
Drecoll: Pflegerisiko nicht auf Angehörige abwälzen Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin Schröder, eine Pflegezeit für Arbeitnehmer einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Erika Drecoll:
Präsidium und Pressekonferenz Unter Leitung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, kommt das Präsidium der SPD am kommenden Montag, dem 8. März 2010, um 10:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
