Anträge SPD Fraktion
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Gemeinsamer Aufruf aller Fraktionen im Andechser Gemeinderat: Am 17. Juli 2009 planen die neonazistischen Kameradschaften 'Freundeskreis Gilching' und 'Nationales Oberland' unter dem Motto 'Volksgemeinschaft statt Multikulti - Integrationslügen stoppen' eine Kundgebung in Gilching.
Als Landkreisgemeinde betrachten wir uns als unmittelbar davon Betroffene. Alle Fraktionen des Gemeinderats verurteilen diese Kundgebung auf das Schärfste. Wir wollen derartige Veranstaltungen nirgendwo sehen, auch nicht in unserem Landkreis, und missbilligen das dabei verbreitete Gedankengut mit Nachdruck.
Ein Antrag der SPD-Fraktion im Andechser Gemeinderat, der sich gegen die von der Staatsregierung beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms hinsichtlich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wendet, wurde auf der Sitzung am 3. März 2009 einstimmig angenommen.
Das Seefelder Forum, eine von dem Seefelder SPD-Ortsverein ins Leben gerufene Plattform für parteiübergreifende Diskussionen aktueller Themenfelder der Politik, hatte am Freitag, den 23. Januar 2009 den DGB-Vorsitzenden des Bezirks Bayern, Fritz Schösser zu Gast. Das Thema des Abends war "Mindestlohn und Leiharbeit".
Der Andechser Gemeinderat hat einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, nach dem die Gemeinde Andechs ab dem laufenden Schuljahr auf die Erhebung des Büchergeldes verzichtet.
Die SPD-Fraktion im Andechser Gemeinderat hat beantragt: Der Bebauungsplan Nr. 22 (= Molkerei Scheitz) soll noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt und in Kraft gesetzt werden.
Für Fußgänger ist die Herrschinger Straße in Frieding schon seit langem eine Gefahr. Gemeinderat und Straßen- und Wegereferent Peter Eberl beantragt deshalb die Planung für einen Gehweg einzusteigen um langfristig eine Lösung schaffen zu können.
