Daseinsvorsorge
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Die Kommunen sind das Herz eines sozialen Europas, das auf Bürgernähe und Solidarität baut. Die Kommunen müssen selbst bestimmen können, was für sie lebenswichtig ist.
Die SPD kämpft für das Recht aller Menschen auf bestes Trinkwasser und sichere Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, für gute Kliniken und würdige Pflege, für guten Nahverkehr und faire Bezahlung für die Busfahrerin und den Wasserwerker.
"Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt", stellte Wolfgang Kreissl-Dörfler bei seinem Besuch der AWA in Herrsching fest. Aus seinen Einsätzen in Brasilien und Angola weiß er genau, was es bedeutet, mit wenig trübem Wasser auskommen zu müssen. Er erwies sich als fachkundiger Besucher, der viele Wasserwerke in Bayern kennt und kann aus Erfahrung berichten, weshalb es so wichtig ist, die Wasserwirtschaft in kommunaler Hand zu belassen.
Nach wie vor gibt es eine starken Drang aus der Wirtschaft, in lukrative Betätigungsfelder der kommunalen Daseinsvorsorge - wie z.B. Die Wasserwirtschaft - einzusteigen. Allerdings orientiert sich die Privatwirtschaft an Renditezielen und nicht an den realen Bedürfnissen der Menschen vor Ort. London ist ein warnendes Beispiel für diese Fehlentwicklung.
Die SPD hat dazu auch im Europaparlament eine klare Haltung. MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler wird dies bei seinem Besuch der AWA (Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe) in Herrsching am 24. April um 14 Uhr deutlich machen.
