Mindestlohn
Artikel zu diesem Thema
Europa betrifft jeden von uns sehr konkret. Die Hälfte unserer Gesetze wird heute in der Europäischen Union gemacht. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa entscheidet sich, wie wir in Zukunft leben und arbeiten. Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet, muss die Demokratie dies auch tun. Ein soziales Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Wir wollen ein Europa, das für soziale Gerechtigkeit und für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Für faire Löhne, für Verbraucherschutz und für gleiche Chancen für alle, am Wohlstand teilzuhaben. Darum braucht der europäische Binnenmarkt soziale Spielregeln.
Das Seefelder Forum, eine von dem Seefelder SPD-Ortsverein ins Leben gerufene Plattform für parteiübergreifende Diskussionen aktueller Themenfelder der Politik, hatte am Freitag, den 23. Januar 2009 den DGB-Vorsitzenden des Bezirks Bayern, Fritz Schösser zu Gast. Das Thema des Abends war "Mindestlohn und Leiharbeit".
Für Freitag, den 23.01.2009 laden wir zu einer Veranstaltung mit Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Bayern zum Thema "Mindestlohn und Leiharbeit" alle Interessierten recht herzlich ein.
Bayern sieht einem historischen Wahltag entgegen. Seien Sie mit dabei - gehen Sie zur Wahl! Die Beispiele der Städte München unter OB Christian Ude und Nürnberg unter OB Ulrich Maly zeigen schon lange, wie erfolgreiche Politik unter sozialdemokratischer Führung aussieht. Wer die Haushalte und Finanzen der Kommunen stärken und von der Mitfinanzierung von Landesaufgaben entlasten will, muss SPD wählen! Wer will, dass Lernmittelfreiheit nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert wird, muss SPD wählen! Wer Kommunalwirtschaft und kommunale Daseinsvorsorge beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung stärken und sichern will, muss SPD wählen! Wer will, dass die Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen so ausgebaut werden, dass sie den vorhandenen Bedarf abdecken, ohne dass die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden, muss SPD wählen! Wer die Landesbank wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben für das Land Bayern zurückführen will, v.a. Mittelstandsfinanzierung, muss SPD wählen! Wer will, dass sich die Bayerische Staatsregierung endlich an Art. 169 der Bayerischen Verfassung hält - Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns - muss SPD wählen!
"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck. "Am 1. Mai muss in diesem Jahr deutlich werden, dass zum wirtschaftlichen Erfolg neben dem Kapital und den Unternehmen vor allem die Arbeitnehmer gehören", sagte der SPD-Vorsitzende.
Bei dem gut besuchten Jahresempfang des SPD Kreisverbandes und des SPD-Ortsvereins Starnberg sprach Ulrike Mascher. Ihr Hauptaugenmerk legte sie auf die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Ihre Forderungen nach Ganztagsbetreuung für Kinder, Mindestlohn und eine Ausbildung für jeden Schulabgänger wurde mit langanhaltendem Applaus unterstrichen.
Als "relativ nüchtern" hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) die derzeitige Atmosphäre in den Koalitionsfraktionen auf einer Veranstaltung der Kreis-SPD zur Bundespolitik beschrieben. Gleichwohl gehe er derzeit davon aus, dass das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode halte.
Im Haus der bayerischen Landwirtschaft führten rund 25 SPD-Mitglieder aus den umliegenden Ortsvereinen eine intensive Debatte mit PEN-Präsident Johano Strasser über den aktuellen Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms mit dem Titel "Kraft der Erneuerung. Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert".
