SPD Bayern
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Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt den Aufruf der Landtagsfraktion der BayernSPD für eine Massenpetition der Menschen in Bayern an dne Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die vollständige Petition kann hier
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Wir freuen uns außerordentlich über den deutlichen Erfolg des Volksbegehrens. Das Ergebnis ist ein Sieg der Vernunft gegen die unberechenbare Politik der CSU. Es ist gut, dass nun im nächsten Jahr alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die Regelung zum Nichtraucherschutz abstimmen können. Ich hoffe, dass damit der Streit um dieses Thema endgültig beigelegt werden kann.
die SPD steckt in einer tiefen Krise. Bei Programm, Organisation und Personal liegt vieles im Argen. Der SPD-Kreisvorstand verlangt in einem Brief an den Landesvorsitzenden Florian Pronold ein überzeugendes Konzept und rasches Handeln bei der Erneuerung der Landespartei. Den Worten müssen, unserer Meinung nach, jetzt auch Taten folgen. Antworten erhoffen sich die Vertreter der Parteibasis auch bei einem Besuch von Natascha Kohnen, der neuen Generalsekretärin der bayerischen SPD, bei einer parteiöffentlichen Versammlung am 4. November im Landkreis Starnberg sowie vom Besuch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles am 8. November um 17.30 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz in München.
Bayern gerechter machen - das ist das Ziel des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget. Bayern sei "ein gesegnetes Land mit klugen Köpfen und großartigen Erfolgen". Weil die Chancen, daran teilzuhaben, aber immer ungerechter verteilt sind, kämpfe die bayerische SPD für einen Neuanfang.
Im Aus für den Transrapid sieht Franz Maget,der SPD-Fraktionsvorsitzende für Bayern, die größte denkbare Schlappe für die bayerische CSU-Regierung. "Das Katastrophentandem Beckstein und Huber ist bis auf die Knochen blamiert. Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen", sagte Maget am Donnerstag nach Bekanntwerden des Endes des Prestigeprojekts.
