Die Tätigkeit im Finanzausschuss kann frustrierend sein. Wenn man schon vor Beginn der Besprechung weiß, dass der Haushalt niemals ausgeglichen sein kann und jede positive Investitionsentscheidung letztlich den Fehlbetrag des Haushaltsjahres erhöhen wird. Diese Situation wird bei der aktuellen Haushaltssituation viel Stadt- und Gemeinderäte treffen. So auch die Gemeinde Andechs. Und betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung, ist auch keine ernsthafte Verbesserung in Sicht. Noch können wir die Fehlbeträge aus den Rücklagen finanzieren. Doch das kann sich schnell ändern. Da bleibt für die nächsten Jahre nur die Hoffnung.

Es steht eine anstrengende Woche vor der Tür. Es beginnt schon am Montag Vormittag mit der Jahresversammlung des Zweckverbands sozialer Wohnungsbau, bei der über den Jahreshaushalt 2010 zu beschließen sein wird. Am Montagabend tagt dann der Haushaltsausschuss in Andechs. Nach den bisher bekannten Zahlen dürfte das keine sehr erfreuliche Sitzung sein.
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Die Andechser Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2010 war vor allem eines: zu lang. Obwohl schon die meisten Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung vertagt wurden, war sie erst gegen 1 Uhr zu Ende. Entsprechend viel war inhaltlich geboten.

Zunächst wurde der aktuelle Planungsstand für den Hochwasserschutz am Kienbach vorgestellt. Dank hydraulischer Modelle und vieler Detailanalysen wissen wir nun, welche Möglichkeiten und Erfordernisse es gibt. Welche der möglichen Maßnahmen nun realisiert werden können, hängt von zwei Faktoren ab: bekommen wir die betroffenen Grundstückseigentümer mit ins Boot und gibt der Haushalt die erforderlichen Mittel her. Zumindest letzteres kann man für 2010 schon erheblich in Zweifel ziehen.
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Bei der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Andechs habe ich ausführlich über den bisherigen Verlauf und den Stand der Diskussion über das Hundertwasserprojekt der Molkerei Scheitz berichtet. Ein Bericht über die Versammlung findet sich unter http://spd-andechs.de/doc_00713.htm.

Unter dem Titel “Der Turm spaltet die Meinung” wird im Merkur-Online die Meinung der Andechser Ortsplanerin Vera Winzinger wiedergegeben.

Die ruhige Zeit der Weihnachtsferien ist vorbei. Das politische Tagesgeschäft beginnt wieder. Am 12.01.2010 ist eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Rathaus Andechs. Bei der Besprechung soll die nächste Gemeinderatssitzung am 26.01.2010 vorbereitet werden. Spannend wird dabei die Frage, ob der Bebauungsplan der Molkerei Scheitz auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt wird oder nicht. Es gibt aber auch viele andere wichtige Dinge zu entscheiden, so dass es durchaus möglich ist, diesen Punkt in den Februar zu verschieben.

Am 13.01.2010 ist dann Kreisvorstandssitzung des SPD Kreisverbands Starnberg. Und am 15.01.2010 werde ich die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Frieding besuchen.

Nun hat sie uns Andechser Gemeinderäte erwischt: die Diskussion über das im Hundertwasserstil geplante Verwaltungsgebäude der Molkerei Scheitz. Für mich persönlich sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Seit die Pläne der Molkerei dem Gemeinderat unter dem Siegel der Verschwiegenheit bekannt gemacht worden sind, habe ich dafür plädiert, sie öffentlich zu machen und vor allem mit der Bevölkerung zu diskutieren. Denn ein solch tief in das Landschaftsbild und die Außenwirkung der Ortschaft eingreifende Baumaßnahme kann nicht an den Bürgern vorbei, geschweige denn gegen sie realisiert werden. Leider habe ich mit dieser Forderung kein Gehör gefunden. Bis zur Veröffentlichung der “Hundertwasserpläne” im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom Dezember 2009 im Starnberger Merkur war es den Gemeinderäten nicht möglich, offen über das Projekt zu sprechen. Schade eigentlich. Denn jetzt erleben wir, dass die Diskussion emotional – und zum Teil auch polemisch – geführt wird. Das hätte man vermeiden können.

Positiv finde ich, dass die Pläne nun offen liegen und die Diskussion mit allen Betroffenen und Interessierten geführt werden kann. In den letzten Tagen haben mich etliche Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Neben vielen anderen Argumenten habe ich immer wieder herausgehört, dass sie vor allem damit Schwierigkeiten haben, erst so spät über die wirklichen Pläne informiert worden zu sein. Dafür habe ich volles Verständnis.

Es ist nun notwendig, die Diskussion auf die rein sachlichen Argumente zu konzentrieren. Alles andere wäre für alle Beteiligten schädlich.

Ich habe in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2009 sowohl gegen den 28-Meter-Turm als auch gegen das Verwaltungsgebäude gestimmt. Die Gründe hierfür möchte ich an dieser Stelle noch einmal darlegen – und auch zur Diskussion stellen:

  1. Der beantragte Aussichtsturm mit einer Gesamthöhe von 28 Meter (18 Meter Turm zuzüglich 10 Meter Spitze) entfaltet eine Fernwirkung, die nach meiner Meinung weder für das Landschafts- noch für das Ortsbild von Erling akzeptabel ist.
    Die Ortsbesichtigung mit Phantomgerüst hat mir gezeigt, dass der Turm von allen Richtungen die Siluette prägen würde. Dieses Vorrecht ist für mich dem Kloster und der Pfarrkirche vorbehalten (und das sage ich ganz explizit als Atheist).
  2. Ein Turm mit 28 Metern liegt baurechtlich überhalb der Hochhausgrenze (22 Meter). Ein Hochhaus in Andechs  – egal wie künstlerisch es ist – zu genehmigen, halte ich nicht für vertretbar.
  3. Das als Bauwerk durchaus ansprechende Gebäude wird in der Ausgestaltung als Hundertwasserhaus mehr sein, als ein reiner betrieblicher Zweckbau. Es hat die Qualität, das neue Wahrzeichen der Gemeinde zu werden. Dieses Recht würde ich gerne weiterhin dem Kloster zugestehen.
  4. Verbunden mit der Qualität “Wahrzeichen” ist die Erwartung, dass viele Besucher den Weg zum Hundertwasserbau finden. Auch wenn die Bauwerber planen, diesen Touristenstrom über die Biomilchstraße zu leiten, ist davon auszugehen, dass viele Individualreisende mit Pkw oder zu Fuß den direkten Weg über den Kerschlacher Weg nehmen werden. Und dieser ist dafür schlicht nicht geeignet.
    Schon heute gibt es hier Probleme mit Wanderern etc., da der Kerschlacher Weg zu schmal ist. Hier ein mehr an Besucherverkehrs zuzulassen ist insbesondere den Anwohnern den benachbarten Wohngebiets nicht zuzumuten.
    Auch der Übergang über die Herrschinger Straße macht heute bereits Schwierigkeiten. Hier ein Mehr an Besucheraufkommen zu generieren erscheint mir fahrlässig.
    Deshalb kann an der geplanten Stelle einem so exponierten Bauwerk nicht zugestimmt werden.

Es ist schade, dass die öffentliche Diskussion nun mit so unvorteilhaften Vorzeichen gestartet ist. Dass hätte man aber auch vermeiden können. Ich habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass so ein Projekt nur funktionieren kann, wenn man die Bürgerinnen und Bürger von vorneherein mit einbindet und vor allem ausreichend und offensiv informiert. Das wurde aber leider versäumt.

Über das Hundertwasserprojekt der Firma Scheitz in Andechs wird intensiv in den Medien berichet. Hier eine kleine Auswahl von Veröffentlichungen im Internet:

Molkereichefin legt Hundertwasserpläne offen

Manchmal kann ich mich des Verdachtes nicht erwehren, es wäre klüger, Monopoli zu spielen anstatt einen Hochwasserschutz zu planen. Bei beiden landet man oft auf Start; bei Monopoli bekommt man dann wenigstens 4000 Euro.

Das Bloggen im Kommunalblog der Starnberger SPD geht für mich ja gut los. Eigentlich sollte ich jetzt in der Fraktionsvorsitzendenbersprechung im Rathaus Andechs sitzen. Statt dessen sitze ich zuhause mit heißem Tee und Nasenspray – mich hat eine heftige Grippe erwischt. Aber bis zur Gemeinderatssitzung nächsten Dienstag werde ich wieder fit sein.