Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

• Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

• In den Abkommen CETA und TTIP muss explizit die Gültigkeit aller Sozial- und Umweltstandards garantiert werden. International festgelegte Normen der ILO müssen von allen Vertragspartnern anerkannt werden.

• Der vorgesehene “Rat für regulatorische Kooperation” stellt aus unserer Sicht eine massive Einflussnahme international agierender Konzerne auf die Gesetzgebung dar. Damit schwebt über jedem neuen Gesetzgebungsverfahren das Damoklesschwert von Entschädigungsforderungen. Beispiel: Ein Staat will bei Energie- oder Lebensmittelversorgung regionale Produkte bevorzugt behandeln. Dies stellt nach den Vorgaben in TTIP eine diskriminierende Gesetzgebung dar. Daraus können ausländische Konzerne ein Recht auf Entschädigungsanforderungen ableiten.

• Wir benötigen kein Handelsabkommen, das die weltweiten Warentransporte weiter ansteigen lässt. Laut IPCC-Bericht 2014 trägt der Transport 14% des weltweiten CO2-Ausstoßes bei. Um einen Klimakollaps zu verhindern, müssen die Transporte eher reduziert und nicht ausgeweitet werden.

• Im Übrigen verweisen wir auf die Stellungnahme der SPD-Grundwerte-Kommission, die wir vollinhaltlich unterstützen.

Wir bitten, diese Gesichtspunkte bei den anstehenden Positionierungen zu beachten.

Beste Grüße,

Für den SPD-Kreisverband Starnberg

Julia Ney
Kreisvorsitzende

Für den SPD-Ortsverein Seefeld

Ernst Deiringer