Der SPD-Ortsverein Andechs und die SPD-Gemeinderatsfraktion sind der Auffassung, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschult werden sollen, um die Aufgabe der Planungshoheit der Gemeinde, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, zufriedenstellend umsetzen zu können.
Ziel der Schulung soll sein, dass der Personenkreis, der mit dieser Aufgabe betraut ist, das erforderliche Grundwissen im Bauplanungsrecht gemäß BauGB / Bau NVO und im Bauordnungsrecht BayBO Art. 81, vermittelt bekommt.
Für eine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat ist ganz wichtig, gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode Flächennutzungspläne, Bebauungspläne sowie örtliche Bauvorschriften lesen, verstehen und auch erstellen zu können.
Wir beantragen deshalb ein mehrtägiges Seminar (z. B. Wochenendseminar), das von der Gemeinde organisiert und finanziert wird, durchzuführen. Um Kosten einzusparen, sollte ggf. bei anderen Kommunen, die mit Sicherheit den gleichen Schulungsbedarf haben, nachgefragt werden.
Weiterlesen