Brückenbau und Mittelschule

Der Gemeinderat Andechs beschäftigte sich am 21.04.2010 mit einer Reihe von schwierigen Themen. Hier nur die wichtigsten Entscheidungen:

Der Dauerbrenner Bebauungsplan Henzewiese sollte eigentlich in die nächste Runde gehen können. Das beauftragte Planungsbüro stellte die Tiefbau- und Wasserplanung vor. Als Knackpunkt erwies sich hier aber die vom Gemeinderat bisher geplante Brücke über den Kienbach. Gedacht war, eine einfache, nur einspurig befahrbare Brücke zu errichten, die eine Art “Notanbindung” an die Gartenstraße ermöglichen sollte. Nach den Besprechungen mit dem Wasserwirtschaftsamt zeigte sich aber, dass eine “einfache” Lösung hier wohl nicht gehen wird. Da die Überschwemmungsfläche für das berechnete 100-jährige Hochwasser frei zu halten ist, würde ein 36 Meter langer Brückenbau erforderlich, der zudem noch gebogen errichtet werden müsste. Die geschätzten Kosten hierfür beliefen sich auf rund 600.000 Euro. So hatte sich der Gemeinderat das nicht vorgestellt. Es soll nun geprüft werden, ob nicht doch noch eine einfache Lösung möglich ist. Dazu wurden mehrere Varianten diskutiert. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung mit Wasserwirtschaftsamt und unterer Naturschutzbehörde sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden.
Wenn man sich ansieht, welche Anforderungen an ein Brückenbauwerk gestellt werden fürchte ich, dass jede der angedachten Alternativlösungen letztlich zu teuer werden wird. Es wird wohl auf eine einfache Erschließungsstraße mit Wendehammer hinauslaufen.

Schwer tat sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag in der Raiffeisenstraße: der Plan entsprach gleich in mehreren Punkten nicht dem Rahmenplan. Beantragt wurde der Bau einer 3. Wohneinheit auf einem 995 qm großen Grundstück. Der Rahmenplan lässt aber erst ab über 1.000 qm eine 3. Wohneinheit zu. Außerdem sollten zwei Zwerchgiebel eingebaut werden. Nach dem Rahmenplan ist diese Bauform beim vorliegenden Haustyp gar nicht zulässig und selbst beim Haustyp A nur einer. Da nach längerer Diskussion klar wurde, dass eine Genehmigung dieses Antrages einen Präzedenzfall mit erheblichen Auswirkungen auf den gesamten Rahmenplan darstellen würde, habe ich die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre beantragt. Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Der Bauantrag ist dadurch abgelehnt. Im Rahmen der Bauleitplanung muss eine rahmenplanverträgliche Lösung gefunden werden.

Zur Abstimmung kam auch der geplante Verbund der Hauptschulen Herrsching und Gilching zu einer neuen “Mittelschule” zum Beginn des Schuljahrs 2010/11. Ich habe mich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, da ich es übereilt finde. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz hierzu liegt derzeit in der Anhörung bei den Verbänden; eine Beratung im Landtag hat noch nicht stattgefunden. Eine organisatorische Umgliederung bevor die gesetzliche Grundlage klar ist, erscheint mit nicht zielführend.  Da ich am neuen Etikett “Mittelschule” auch keine Verbesserung für die Schüler sehen kann – letztlich ist das Vorhaben der Regierung ein Spargesetz – habe ich gemeinsam mit 2 weiteren Räten gegen den Antrag gestimmt.