In der Haushaltssitzung Anfang 2010 habe ich den Haushalt dieses Jahres als bitter bezeichnet, da sowohl Vermögens- als auch Verwaltungshaushalt unterdeckt waren und nur durch den weitgehenden Verzicht auf Investitionen und eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Da sich die Steuereinnahmen – vor allem die Gewerbesteuer – noch deutlich schlechter entwickelt haben, als zu Jahresbeginn angenommen, musste nun ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Ohne hier nun groß in das Vokabular der Kameralistik einzusteigen, kann man den Nachtragshaushalt 2010 kurz so beschreiben: der Griff ins Sparbuch (= Rücklagen) bleibt der Höhe nach gleich, durch weitere Kürzungen im Vermögenshaushalt (= Streichen von Investitionen, also des kleinen Teils, der es im Frühjahr noch in den Haushalt geschafft hat) wird das Loch im Verwaltungshaushalt (= laufende Ausgaben) ausgeglichen. Das ist wirklich mehr als bitter.

Da derzeit nicht zu erwarten ist, dass die finanzielle Situation sich in nächster Zeit ernsthaft verbessert, werden die demnächst anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2011 wohl alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Von den übrigen Tagesordnungspunkten ist im Wesentlichen ein Nutzungsänderungsantrag aus Frieding interessant. Beantragt wurde, 5 Ferienwohnungen in echte Wohneinheiten abzuändern. Das in einem Haus, in dem sich die Gemeinde nach Rahmenplan 3 Wohneinheiten vorstellen kann und bereits 2 Wohnungen bestehen. Der Antragsteller will demnach insgesamt 7 Wohnungen haben (die laut Bauaufsicht bereits tatsächlich so genutzt sind). Der Nutzungsänderungsantrag wurde abgelehnt. Mal schauen, wie die Sache weitergeht.

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